von Harro Rhenius

Die beschlossenen Forderungen für die Einkommensrunde der Länder (10,5 %, mindestens 500 Euro) sind nach Einschätzung des dbb sh eine gute Grundlage, um die zunehmend spürbaren Nachteile für den Landesdienst besser in den Griff zu bekommen. Nachdem für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen im April nach identischen Forderungen ein Tarifabschluss mit Entgeltzuwächsen in Höhe von durchschnittlich 11,5 % erreicht wurde, stieg der bereits infolge der Inflation entstandene Nachholbedarf im öffentlichen Dienst des Landes nochmals erheblich.

Eine Umfrage des dbb sh hat gezeigt, dass für fast 90 Prozent der Mitglieder die Sicherung des Lebensstandards und die Verhinderung von Abwerbungen durch andere Arbeitgeber im Mittelpunkt der Einkommensrunde stehen sollte. Mit diesen Zielen werde der dbb auch in die am 26. Oktober beginnenden Verhandlungen gehen.  

von Harro Rhenius

Kiel, 09.10.2023

Die Entwicklungen der letzten Monate und aktuell kursierende Informationen lösen bei vielen Beamtinnen und Beamten Verunsicherung aus.

Es stellt sich die Frage, ob bereits jetzt Anträge gestellt werden sollten, um Ansprüche auf eine verfassungskonforme Besoldung und Versorgung für das Jahr 2023 abzusichern. Der dbb sh erklärt dazu: Das ist zwar möglich, aus guten Gründen empfehlen wir aber, noch bis Anfang November zu warten. Dann kann nämlich die von der Landesregierung zu diesem Zeitpunkt angekündigte ergänzende schriftliche Erklärung an die Beamtinnen und Beamten bei der Antragstellung berücksichtigt werden.

 

von Harro Rhenius

Beamtenbund warnt vor Einschnitten beim Personal

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Die Landesregierung und die Landtagsfraktionen haben Post vom dbb schleswig-holstein bekommen. In einem „Brandbrief“ wird davor gewarnt, dass die angekündigten Sparpakete für den Landeshaushalt vom Personal geschultert werden müssen. „Wenn der öffentliche Dienst erneut an Attraktivität verliert, sind weitere Abstriche bei der Bildung, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie bei allen anderen Aufgaben des öffentlichen Dienstes vorprogrammiert“, so dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp. Bereits jetzt würden freie Stellen immer häufiger nicht mit qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern besetzt werden können. Die Folge: Die Aufgabenerfüllung leidet und der Staat wirkt überfordert.

Deshalb darf die anstehende Einkommensrunde der Länder, bei der Finanzministerin Monika Heinold als stellvertretende Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder auch auf den dbb als Verhandlungspartner trifft, nicht für eine Haushaltskonsolidierung instrumentalisiert werden. Auch Abstriche bei der Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten darf es nach Überzeugung des dbb sh nicht geben. Als Spitzenverband der Fachgewerkschaften des öffentlichen Dienstes beurteilen wir bereits die aktuelle Besoldung als verfassungswidrig und blicken gespannt auf anstehende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes.

von Harro Rhenius

 
dbb aktuell

Als Reaktion auf zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat der Hamburger Senat am 22. August 2023 den Entwurf des Besoldungsstrukturgesetzes beschlossen. Der dbb hamburg sieht bei dem Vorhaben „Licht und viel Schatten“.

Zum einen soll mit dem Gesetz die amtsangemessene Alimentation von Beamtinnen und Beamten mit kinderreichen Familien sichergestellt werden, zum anderen soll der vom BVerfG geforderte Mindestabstand der Besoldung zur Grundsicherung von 15 Prozent gelten.