von Harro Rhenius

Das Wichtigste auf einen Blick:

Gewerkschaften und Arbeitgeber einigten sich auf ein Tarifergebnis, von dem 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen profitieren. Kernelemente des Abschlusses sind eine Inflationsausgleichsprämie sowie eine Gehaltserhöhung in zwei Schritten:

  • Juni 2023: einmalig 1.240 Euro Inflationsausgleichsprämie, steuer- und abgabenfrei
  • Juli 2023 bis Februar 2024: monatlich 220 Euro Inflationsausgleichsprämie, steuer- und abgabenfrei
  • Ab März 2024: 200 Euro Sockelbetrag plus weitere 5,5 Prozent mehr Gehalt. Ist diese Erhöhung geringer als 340 Euro, wird der individuelle Beitrag auf 340 Euro angehoben.
  • Ausbildungs- und Praktikantenentgelte werden zum gleichen Zeitpunkt um 150 Euro erhöht.
  • Die Laufzeit beträgt 24 Monate.

dbb-Chef Silberbach wies darauf hin, dass die Einkommensrunde für den dbb erst dann beendet ist, wenn das Volumen der Tarifeinigung zeitgleich und systemgerecht auf den Bereich Besoldung und Versorgung des Bundes übertragen ist.

Die für Pensionäre wichtige Frage ist, wird ein Inflationsausgleich im Herbst, bei den anstehenden Einkommensverhandlungen in Schleswig-Holstein, auch auf für diese Gruppe übertragen? Denn Inflation trifft alle und jeden, Frau Heinold.

 

von Harro Rhenius

Anteile der Eltern an den schulischen Bildungskosten ihrer Kinder sowie Kostenanteile der Schulträger
Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktionen von SPD und SSW

Drucksache 20/790 (Auszug!)

Karin Prien, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Abgeordnete!
Bildungsgerechtigkeit ist der Grundstein für eine aufgeklärte, demokratische Gesellschaft und für unseren Wohlstand, vor
allem aber auch für mehr soziale Gerechtigkeit. Sie sorgt dafür, dass jedes Kind – unabhängig von seiner Herkunft – eine gerechte Chance erhält und niemand außen vor bleibt. Deshalb ist es gut, dass wir heute gleich in zwei aufeinanderfolgenden Debatten die Themen Bildungskosten und Kinderarmut erörtern.

Bildungsgerechtigkeit ist in diesem Sinne einerseits Aufgabe von Bildungspolitik und andererseits von Sozialpolitik. Meine feste Überzeugung ist: In der Bildungspolitik erreichen wir Bildungsgerechtigkeit nur durch die richtigen systemischen Weichenstellungen. In der Sozialpolitik müssen wir gezielt bei Bedarfen unterstützen.

In beiden Bereichen gilt: Ungleiches darf nicht gleichbehandelt werden

von Harro Rhenius

Exklusive RND-Umfrage (Auszug)

Berlin, 05.04.2023

Berlin. Eine große Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit den Schulen und der Bildungspolitik in Deutschland: So finden 85 Prozent der Bundes­bürger, dass die Kinder hierzulande durch die Schulen nicht ausreichend auf das Leben nach dem Abschluss vorbereitet sind. Lediglich 13 Prozent glauben, die Schüler werden mit den notwendigen Kenntnissen und Fähigkeiten ausgestattet. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts Forsa im Auftrag des Redaktions­Netzwerks Deutschland (RND).

In Ostdeutschland ist die Unzufriedenheit demnach noch etwas größer (89 Prozent) als in Westdeutschland (85 Prozent). In der Frage besteht große Einigkeit zwischen den Anhängern aller im Bundestag vertretenen Parteien, wobei unter den SPD-Wählern der Anteil an Unzufriedenen relativ am kleinsten ist (79 Prozent) und unter den AfD-Wählern am größten (91 Prozent).