von Harro Rhenius


Kiel 24.03.2023

Die Haushaltsbeschlüsse des Landtages beinhalten neben der Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulagen in sicherheitsrelevanten bzw. gefahrengeneigten Aufgabenbereichen weitere Regelungen, die für lebensältere Beamtinnen und Beamte von Bedeutung sind. Sie betreffen das Erwerbseinkommen neben Versorgungsbezügen, die Altersgrenze für Einstellungen sowie die Altersteilzeit.

Die im Beamtenversorgungsgesetz ursprünglich bis zum 31. Dezember 2022 befristete Möglichkeit der Anrechnungsfreiheit von Erwerbseinkommen bei Antragsruhestand ist bis Ende 2024 verlängert worden. Sie gilt nunmehr für vor dem 1. Januar erfolgte Versetzungen in den Ruhestand. Wenn Betroffene auf arbeitsvertraglicher Grundlage weiterbeschäftigt werden, kann das Finanzministerium von negativen Auswirkungen auf Versorgungsbezüge absehen.

Damit soll die Rekrutierung von Personal gefördert werden. Die Regelung könnte zwar für einzelne Kolleginnen und Kollegen interessant sein, ist aber letztendlich die Folge unzureichender Attraktivität bei der Gewinnung von Nachwuchskräften.

 

von Harro Rhenius

Bundesvorstand tagt in Würzburg und stellt realistische Forderungen an die Bildungsverantwortlichen in Kommunen, Ländern und Bund

Kiel, 20.03.2023

Dirk Meußer, der Landesvorsitzende der IVL-SH und stellvertretende Bundesvorsitzende stellt klar, dass die Kolleginnen und Kollegen "Die Nase voll haben" von der verantwortungslosen Experementierwut und - lust der politisch Verantwortlichen. Ein klares Bekenntnis, so Meußer, zur Qualität verbunden mit Leistung in der Schule, sei bei der Sitzung des Bundesvorstandes artikuliert worden.

„Die Situation in der Bildungspolitik und die Rahmenbedingungen für Bildung kann man derzeit nur als prekär bezeichnen! Über die relevanten Verwaltungsebenen in unserem Land hinweg, werden derzeit von den Kommunen und Landkreisen über die Länder bis hin zum Bund unbefriedigende und teilweise hilflos anmutende Antworten gegeben. Der sogenannte Bildungsgipfel bildete nur die Spitze des mit den notwendigen Maßnahmen auf Kollision befindlichen Eisberges“, so der Bundesvorsitzende, Jürgen Böhm, am Rande der Tagung im unterfränkischen Würzburg.

von Harro Rhenius

Kiel, 19.02.2023
Finanzministerin Monika Heinold konnte die Delegierten der dbb Fachgewerkschaften bereits 2021 nicht von den vorgesehenen Maßnahmen überzeugen, mit denen die Besoldung in Schleswig-Holstein verfassungskonform ausgestaltet werden soll. Der dbb sh bezweifelt, dass dies gelingt: Da finanzielle Besserstellungen nahezu ausschließlich auf bestimmte Familienkonstellationen begrenzt sind, wird das Abstandsgebot ausgehebelt und das Leistungsprinzip ad absurdum geführt.

"Gerade das Abstandsgebot, dass das Bundverfassungsggericht deutlich in den Vordergrund stellt, wird in 2023 durch das so genannte Bürgergeld ausgehebelt", so der Landesvorsitzende der IVL-SH und stellvertretende Bundesvorsitzende des VDR, Dirk Meußer.

"Wir werden als IVL-SH auch in 2023 unsere Mitglieder aufrufen, für eine amtsangemessene Alimentation zu kämpfen und den Politikern aufzeigen, dass das Besoldungsrecht nicht  durch durchsichtige Aktionen gebeugt werden kann.", so Meußer.

 

von Harro Rhenius

Kiel, 13.02.2023

Fakt ist, dass der Lehrkräftemangel in Schleswig-Holstein gravierende Auswirkungen auf das Bildungs- und Schulniveau hat.

Langjährige Forderungen, die wir immer wieder gegenüber den politisch Verantwortlichen vorgetragen haben, die aber immer wieder aus kleingeistigen Gründen abgelehnt wurden, sind

  • Reduzierung der Pflichtstundenzahl auf 24 Stunden,
  • gerechte Besoldung und Vergütung
  • Verbeamtung von Lehrkräften
  • Entlastung der Lehrkräfte
  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen
  • qualifizierte Lehrkräfteausbildung
  • Fachlehrerprinzip
  • Fördern und fordern in differenzierten Lerngruppen

Gerade in Gesprächen, die der Landesvorsitzende der IVL-SH, Dirk Meußer, bei den Einführungsveranstaltungen für die neuen LiV führte, wird seitens der Probanden immer wieder über die zu geringe Vergütung geklagt. Das schließt auch die Fahrtvergütung ein, die durch die organisatorischen Regelungen während der Ausbildungszeit getroffen wurden. Nicht alle LiV haben die Möglichkeit des „Hotel Mama“.

Die grün/schwarze Landesregierung muss sich, so der Landesvorsitzende Dirk Meußer, dringend um die Anhebung der Vergütung der LiV bemühen. „Das ist ein wichtiger Faktor im Rahmen der Lehrkräftegewinnung,“ so Meußer.

von Harro Rhenius

"Was ich an Fotos mag, ist, dass sie einen Moment festhalten, der für immer weg ist und den man unmöglich reproduzieren kann"
(Karl Lagerfeld 1933-2019)