Stellungnahmen zur Aktion "Energiepreispauschale für Alle"

von Harro Rhenius

Aussagen, die uns erreichten: können Sie hier lesen.

01.05.2022

Lieber XXXXXX,

wahrscheinlich gibt es für die Pensionäre und Rentner eine kostenlose Wolldecke ...
Den Corona-Zuschuss nur an Aktive zu zahlen, konnte ich ja noch verstehen, da es ein Ausgleich für erhebliche Mehrarbeit war.
Aber die Energiepreispauschale muss wirklich an alle ausgezahlt werden, schließlich sind alle von den Kostensteigerungen betroffen.

Schöne Grüße

XXXXX

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02.05.2022

Sehr geehrter Herr XXXXXXX,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich als Landesvorsitzende möchte mir auch die Zeit nehmen, um Ihnen so ausführlich wie möglich darauf zu antworten.

Ihren Frust kann ich absolut nachvollziehen, denn auch für uns Grüne ist soziale Gerechtigkeit eines unserer wichtigsten Themen. Das bedeutet aber auch, dass soziale Gerechtigkeit für alle gelten sollte. Auch für die kommende Landtagswahl am 8. Mai. halten wir Grüne auch weiterhin am dauerhaften und allgemeinen (umfassenden) Energiegeld (d.h. für alle!) fest und werden weiter versuchen, dafür Mehrheiten zu gewinnen. Bei diesem einmaligen Entlastungspaket war dies leider nicht möglich.

Nichtsdestotrotz wollen wir nicht Kurs halten. Wir wollen Veränderungen im Land und das schaffen wir nur mit frischen Wind in den Segeln. Denn Kurs halten, bedeutet Stillstand und das wollen wir gewiss nicht. Für die nötige Veränderungen in Schleswig-Holstein brauchen wir aber auch jede Unterstützung und deshalb hoffe ich auf ihre Stimme bei der Wahl am 8. Mai.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantworten konnte.

Dr. Ann-Kathrin Tranziska

Landesvorsitzende Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein

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02.05.2022

Sehr geehrte Frau  XXXXXX,
sehr geehrter Herr XXXXXX,

vielen Dank für Ihre Antwort und den Verweis auf die Initiative Ihres Verbandes. Ich bin ebenfalls der Ansicht, dass die Energiekostenpauschale auf die Seniorinnen und Senioren ausgeweitet werden sollte, und werde dies innerhalb der SPD-Fraktion kommunizieren.

Ich habe vor meinem Einzug in den Bundestag als Lehrer die Publikationen der IVL mit großem Interesse gelesen.

Viele Grüße
Kristian Klinck
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Dr. Kristian Klinck
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied der SPD-Fraktion
Mitglied des Verteidigungsausschusses

Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Kristian.klinck@bundestag.de
030 227 74637
0172 75 38 414.

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06.05.2022

Sehr geehrter XXXXXX

vielen Dank für Ihre E-Mail. Da die Entlastungspakete auf Bundesebene gestaltet worden sind, hat mich Thomas Losse-Müller gebeten, Ihnen als Abgeordneter des Deutschen Bundestages zu antworten.

Die Energiepauschale ist als bedarfsorientierte Alternative zum allgemeinen Tankrabatt, den die FDP vorgeschlagen hat, entstanden. Damit hängt auch zusammen, dass die Pauschale vor allem Pendler*innen unterstützt, die arbeitsbedingt unterwegs sein müssen.

Hätte die SPD alleine entscheiden können, wäre das Entlastungspaket sicher umfassender ausgefallen. Viele der Maßnahmen entlasten jedoch auch Rentner*innen: die verbilligten ÖPNV-Angebote, die Reduzierung der Kraftstoffbesteuerung, die Abschaffung der EEG-Umlage. Wer eine geringe Rente hat und Grundsicherungsleistungen erhält, bekommt Einmalzahlungen von 200 Euro, wer Wohngeld bezieht einen Heizkostenzuschuss (für eine Person 270 Euro, bei zwei Personen 350 Euro, 46 Prozent der Bezieher*innen von Wohngeld sind Rentner*innen).

Die Energiepreispauschale sollte nicht mit der Rentenerhöhung in diesem Juli gleichgesetzt werden, aber sie ist dennoch ein Erfolg: Die Renten steigen im Westen um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent. Wer etwa heute 1000 Euro Rente monatlich erhält, bekommt im Jahr 2022 321 Euro (West) bzw. 367,2 Euro (Ost) brutto mehr. Durch die Erhöhung profitieren Rentner*innen langfristig und über die Krise hinaus, anstatt nur einmalig. Personen mit kleineren Renten hilft auch der höhere Grundfreibetrag, denn der steuerfreie Anteil des Einkommens steigt von derzeit 9984 Euro um 363 Euro auf 10.347 Euro.

Sehr viele Arbeitnehmer*innen, die in nicht tarifgebundenen Unternehmen arbeiten, haben seit Jahren keine Erhöhung ihrer Einkommen erhalten. Die Pandemie hat die Situation zusätzlich verschärft. Alle Arbeitnehmer*innen sollen nun einen einmaligen Energiezuschlag über 300 Euro erhalten. Die Energiepauschale mag zunächst wie die größte Zuwendung scheinen, doch anders als viele andere Maßnahmen ist sie zu versteuern. Damit entfaltet sie ihre volle Wirkung bei denjenigen, die weniger gut verdienen.

Wir beobachten die aktuellen Entwicklungen natürlich weiter, und falls nötig, steuert die Bundesregierung sicherlich noch einmal nach.

Mit freundlichen Grüßen

Sönke Rix
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Sönke Rix, MdB | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin | Tel: 030-227 772 70 |

E-Mail: soenke.rix@bundestag.de | www.soenke-rix.de

 

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