Kleine Anfrage der SPD Abgeordneten Raulies

von Harro Rhenius

Die Antwort der Finanzministerin verwundert nicht. Nichtwissen ist einer der Eckpfeiler der Kommunikation der Landesbehörden. Das ist insofern bemerkenswert, da bei der Antragsstellung die Personalnummer in der Regel angegeben werde musste. Daher dürfte bei ausreichender Kenntnis eine entsprechende Sortierung kein Problem sein. Aber Offenheit zeichnet Politiker nicht gerade aus. Unsere Finanzministerin, auch wenn Sie sich wie auf der Demo bezüglich des Tarifabschlusses 2024, als „sparsame Hausfrau“ positionierte, reiht sich dort mit ein.

Gemeinsam mit dem dbb sh werden wir nicht schweigen. Wir werden laut sein und laut werden. Wir sind fair, wir warten auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Frau Heinold.

Wir werden Sie an den Umsetzungen des Urteils messen. Die nächste Landtagswahl steht an.

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