Kiel, 19.02.2023
Finanzministerin Monika Heinold konnte die Delegierten der dbb Fachgewerkschaften bereits 2021 nicht von den vorgesehenen Maßnahmen überzeugen, mit denen die Besoldung in Schleswig-Holstein verfassungskonform ausgestaltet werden soll. Der dbb sh bezweifelt, dass dies gelingt: Da finanzielle Besserstellungen nahezu ausschließlich auf bestimmte Familienkonstellationen begrenzt sind, wird das Abstandsgebot ausgehebelt und das Leistungsprinzip ad absurdum geführt.

"Gerade das Abstandsgebot, dass das Bundverfassungsggericht deutlich in den Vordergrund stellt, wird in 2023 durch das so genannte Bürgergeld ausgehebelt", so der Landesvorsitzende der IVL-SH und stellvertretende Bundesvorsitzende des VDR, Dirk Meußer.

"Wir werden als IVL-SH auch in 2023 unsere Mitglieder aufrufen, für eine amtsangemessene Alimentation zu kämpfen und den Politikern aufzeigen, dass das Besoldungsrecht nicht  durch durchsichtige Aktionen gebeugt werden kann.", so Meußer.