Besoldungsanpassung vs. Inflation

von Harro Rhenius

Die damalige Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) und heutige geschäftsführende Finanzministerin verkündete im März 2020:“ Neben der Übernahme der Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes für die Beamtinnen und Beamten wird die Besoldung um zusätzlich 1 Prozent angehoben. Unser Ziel ist es, ein attraktiver Arbeitgeber und Dienstherr zu bleiben, und junge Menschen dazu zu gewinnen, in den Landesdienst zu gehen.“

Die Koalitionsverhandlungen werden, das zeigt das beschlossene Gesetzt, keinen Jota ändern, trotz sprudelnder Steuereinnahmen.

Die hohe Inflation von inzwischen fast 8% hat die Sicht im Finanzministerium nicht verändert. Gerade die Finanzministerin steht dem Beamtentum ausgesprochen kritisch gegenüber.

Die momentanen hohen Energiepreise sind das Treibmittel der Inflation. Die seitens der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen enthalten eine Reihe  Konstruktionsfehler und greifen nur unzulänglich. In vielen Fällen spürt der Bürger nur wenig davon in seiner Geldbörse.

Ein scharfes Schwert muss her, nur ob die Verhandlungskoalitionäre der künftigen Landesregierung dieses auch liefern können, bleibt fraglich.

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