Amtsangemesssene Alimentation - Rüge des dbb-SH
von Harro Rhenius
„Wir brauchen jetzt die Alimentations-Entscheidung“
Bei der Vorstandsklausur des dbb sh ging es um Beamten- und Tarifpolitik
Vorsorge für eventuelle Nachzahlungen wurde erneut nicht getroffen, stattdessen wurden weitere Sparmaßnahmen eingeleitet – nämlich durch Einschnitte bei der Beihilfe sowie bei den Zuführungen beim Versorgungsfonds.
Die Frage, wie die notwendige Attraktivität der Einkommens- und Arbeitsbedingungen geschaffen werden soll, um den Personalbedarf zu decken, bleibt damit weiterhin unbeantwortet. Das gilt nicht nur für das Land, sondern auch für die Arbeitgeber von Bund und Kommunen. Das wird aktuell bei den laufenden Tarifverhandlungen deutlich, bei denen auch der dbb Tarifvertragspartei ist. Nachdem die berechtigten Forderungen in der ersten Verhandlungsrunde abgewiesen wurden, kommt es bereits zu Warnstreiks, zu denen dbb-Mitgliedsgewerkschaften zunächst in ausgewählten Dienststellen aufrufen. Zum Beispiel
bestreikt die komba gewerkschaft am 5. Februar den Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel, die Flensburger Stadtwerke und mehrere Kitas. Der dbb plant mit allen von der Einkommensrunde betroffenen Mitgliedsgewerkschaften eine deutliche Ausweitung der Aktionen, wenn die Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde am 17. und 18. Februar weiterhin Ergebnisse blockieren.