von Harro Rhenius
Am 02. Juni 2023 hat der Thüringer Landtag das Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation im Jahr 2023 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (Drs. 7/7122) einstimmig (sich enthaltend AfD) verabschiedet.
Das Gesetz enthält eine lineare Erhöhung der Grundgehälter, Anwärterbezüge, Versorgungsbezüge sowie der Stellenzulagen um 3,25 % ab Januar 2023 vor.
Weiterlesen … Amtsangemessene Alimentation - Blick über den Zaun
von Harro Rhenius
Kiel, 02.08.2023
Bereits im Jahr 2022 haben der dbb sh und seine Fachgewerkschaften darauf hingewiesen, dass mit der Einführung des so genannten Bürgergeldes, das Abstandsgebot, dass seitens der zuständigen Gerichte gefordert wird, ausgehebelt wird.
Wir - die IVL-SH - haben unsere Mitglieder, aber auch Sympathisanten unseres Lehrerverbandes 2022 aufgefordert, Anträge auf „Amtsangemessene Alimentation 2022“ zu stellen. Eine große Zahl sind dieser Aufforderung nachgekommen und sind den Weg bis hin zur Klage gegangen. Das Verwaltungsgericht hat der Landesregierung eine Klatsche erteilt und die Klagen zunächst ruhend gestellt.
von Harro Rhenius
Kiel, 27.07.2023
Respekt vor den Stellungnahmen des "Dienstleistungszentrum - Personal" . Wortgewaltig werden Ablehnungen und Widersprüche gegen die gestellten Anträge verfasst. Manches wirkt wie mit Textbausteinen verfaßt.
Offensichtlich sollen die Beschäftigten, die so kühn sind, gegen den Dienstherren zu revoltieren, eingeschüchtert werden. Es geht, und dass muss betont werden, um die amtsangemessene Alimentation 2022.
Verwundert lehnt sich der Autor dieser Zeilen zurück, denn möglicherweise hat sich in die Argumentation des DLZ-P eine gewisse Inflationsneigung eingeschlichen.
von Harro Rhenius
Kiel, 30.06.2023
Im Rahmen des Landesgewerkschaftstages 29./30. Juni 2023 fand auch die Jubiläumsfeier zum 75-jährigen Bestehen des Landesverbandes statt.
Kai Tellkamp wurde als Landesvorstand wiedergewählt wurde. Der Chef des dbb & tarifunion Ulrich Silberbach gratulierte Tellkamp zur Wahl und wünschte ihm und seinem Team alles Gute und viel Erfolg für die Zukunft.
Auf dem Programm stand neben den Beschlussvorlagen der einzelnen Fachgewerkschaften standen Impulse zur aktuellen Situation, unter anderem von Ministerpräsident Daniel Günther, ein Rückblick auf die Geschichte des Landesverbandes sowie eine Diskussionsrunde.
von Harro Rhenius
Lübeck, 28.06.2023
Welch ein Zufall! Heute veröffentlichten die "Lübecker Nachrichten" einen Beitrag mit der Überschrift "Lehrer sollen freiwillig mehr arbeiten".
Verfasserin eines Briefes dieses Themas, der Ende Mai an die Schulen im Lande ging, war die Staatssekretärin Dr. Dorit Stenke aus dem Prienministerium.
Heute veröffentlicht der dbb sh: Der heutige Tag des öffentlichen Dienstes und der unmittelbar bevorstehende dbb Landesgewerkschaftstag des dbb schleswig-holstein sind gleich zwei gute Anlässe, auf den Umgang des Landes Schleswig-Holstein mit seinen Beamtinnen und Beamten hinzuweisen: Sie werden einer verfassungswidrigen Besoldung ausgesetzt. Ein aktuelles Gutachten bestätigt die Einschätzungen des dbb sh, des wissenschaftlichen Dienstes des Landtages und weiterer Experten, die im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens im Jahr 2022 eingebracht wurden.
