von Harro Rhenius

Bildungsministerin Karin Prien im Landtag: „Das Lehramt ist einer der schönsten Berufe!“

Letzte Aktualisierung: 15.06.2023

KIEL. „Das Lehramt ist einer der schönsten Berufe! Es ist eine verantwortungsvolle und sinnstiftende Tätigkeit“, hob Bildungsministerin Karin Prien am Donnerstag (15. Juni) in der Landtagssitzung hervor. Entgegen manchen Einlassungen sei der Lehramtsberuf attraktiv und die Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger sei seit 2012 deutlich auf zuletzt 1737 Erstsemester in Schleswig-Holstein gestiegen. „Im Wintersemester 2022/23 haben wir insgesamt 75% mehr Lehramtsstudierende als noch vor zehn Jahren“, so Prien, die auch auf eine besser werdende Bewerberlage hinwies.

Vor allem, so fordert der Landesvorsitzende der IVL-SH und stellvertretende Bundesvorsitzende des VDR Dirk Meußer, müsse die Vergütung der „Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst (LiV)“ deutlich erhöht werden. „Dieses ist die Eingangspforte für die Attraktivität des Lehramtsberufes, die wir immer wieder gefordert haben.“ so Meußer. "Dem wird aber Frau Heinold (GRÜN) massiv widersprechen."

von Harro Rhenius

Die Sparorgien unter den früheren Landesregierungen haben bei den Beamtinnen und Beamten im Lande schmerzhafte Spuren hinterlassen. Ohne das es zu einer wirklichen Haushaltconsolidierung gekommen ist, waren sie die Leidtrtagenden.

Diesen Trend hat die jetzige Landesregierung unter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und seiner Finanzministerin Monika Heinold (GRÜN) fortgesetzt. Nun "schlägt das Imperium" zurück, um den Filmtitel zu verwenden. Die beschäftigten Beamtinnen und Beamten halten nicht mehr still.

Die Gewerkschaft dbb-sh, hat vertreten durch Mitglieder, Musterklagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Klage eines Mitgliedes wurde nunmehr angenommen.

Hat sich die Finanzministerin Heinold vorbereitet? Nein, natürlich nicht. Wie sollte sie auch, da doch Beamtinnen und Beamte nicht ihre bevorzugten Landesbeschäftigten sind. Der Haushalt 2023 des Landes hat keine Position eingerichtet.

von Harro Rhenius

Meldungen, über die von Frau Monika Heinold angekündigte Haushaltssperre über angeblich fehlende Millionenbeträge aus den geschätzten Steuereinnahmen 2023, haben nicht nur die Opposition auf die berühmte „Palme“ gebracht.

Es hagelte Kritik, auch seitens des Rechnungshofes des Landes Schleswig-Holstein. „Überzogen“ war noch eine der harmlosen Formulierungen.

von Harro Rhenius

Kiel, 24.05.2023
Die Präsidentin des schleswig-holsteinischen Rechnungshofes, Gaby Schäfer, hält die von Monika Heinold ( GRÜNE) angeordnete Haushaltssperre für "unverhältnismäßig". Sie führt aus: "Ich gehe von anderen Zahlen aus. Die von Heinold eingeplante Vorsorge ist abzuziehen. Es besteht noch eine Lücke von 120 Millionen Euro in diesem Jahr. Bei einem Gesamthaushalt von 16 Milliarden. "Wir reden hier über ein Problem von weniger als einem Prozent der Haushaltsmittel", so Schäfer.

Die in der aktuellen Steuerschätzung erkennbaren problematischen Auswirkungen auf die Einnahmen des Landes dürfen keinesfalls auf dem Rücken des Personals abgefedert werden, so der dbb sh. Sowohl eine diesbezügliche Einflussnahme auf die anstehenden Tarifverhandlungen mit den Ländern, eine abgespeckte Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein als auch weiterhin unzureichende Maßnahmen zur Gewährleistung der amtsangemessenen Alimentation würden auf massiven Widerstand stoßen. Das hat der dbb Landesvorstand klargestellt.

Es sei die Frage erlaubt, so der IVL-SH Landesvorsitzende, Dirk Meußer, ob die Haushaltssperre möglicherweise auch etwas mit der anstehende Klage bezüglich "Amtsangemessene Alimentation" vor dem Bundesverfassungsgericht zu tun hat?

 

von Harro Rhenius

Licht und Schatten bei den Personalratswahlen 2023

Bei den Personalratswahlen 2023 konnten wir wieder einen Sitz im Hauptpersonalrat erlangen und tolle Ergebnisse bei den Bezirkspersonalratswahlen erzielen.- Wir können damit unseren Anspruch, personalrechtlich für alle Schularten ansprechbar zu sein, auch in dieser Hinsicht erfüllen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir bei den HPR-Wahlen neben dem Einzug unserer Kollegin Claudia Niebuhr aus dem Bereich der Gymnasien knapp unseren Platz in der Gruppe der schulamtsgebundenen Schulen verloren haben. Die Abwesenheit der Philologen bei der Wahl und ihre anschließend im Wahlkampf veröffentlichte Kritik an der GEW haben diese offensichtlich nicht geschwächt, sondern ihre Dominanz gestärkt.