von Harro Rhenius

OVG Schleswig: Landesbeamte weiterer Besoldungsgruppen unteralimentiert
Schleswig, 23.03.2021

Unteralimentation stellt Verstoß gegen das Alimentationsprinzip dar

 

Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute anlässlich der Berufung mehrerer verbeamteter Lehrkräfte gegen Urteile des Verwaltungsgerichts entschieden, dass deren Besoldung im Jahre 2007 in den Besoldungsgruppen A 13, A 15 und A 16 gegen das verfassungsrechtliche Gebot der amtsangemessenen Alimentation verstößt. Diese Verfahren werden nun dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt zwecks abschließender Überprüfung der bundes- und landesrechtlichen Vorschriften. Im September 2018 hatte das Verwaltungsgericht bereits für die Besoldungsgruppe A 7 eine verfassungswidrige Unteralimentation festgestellt.

 

 

von Harro Rhenius

Zahlung nur nach verfassungsgerichtlicher Bestätigung?

Kiel, 17.03.2021

Es besteht der Eindruck als täten sich öffentliche Arbeitgeber zunehmend schwer, finanzielle Ansprüche ihrer Beschäftigten zu erfüllen. Nachdem bereits Besoldungsansprüche hinausgezögert werden, bis entsprechende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes vorliegen, „erwischt“ es jetzt auch den Tarifsektor: Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat aufgrund einer arbeitsgerichtlich bestätigten Anwendung des Eingruppierungsrechts Verfassungsbeschwerde eingelegt. Den Arbeitgebern scheint jedes Mittel recht zu sein, um eine sachgerechte Bezahlung abzuwehren oder hinauszuzögern.

 

 

von Dirk Meußer

Seit einer Woche werden in den Schulen Schleswig-Holsteins Corona-Schnelltests, zunächst mit dem Fokus auf die Abschlussschülerinnen und -schüler, eingesetzt. So sehr wir grundsätzlich Tests als ein Element zur Ermöglichung sicherer Lernbedingungen begrüßen, bestätigen sich bereits jetzt die vielfachen Rückmeldungen aus den Schulen.

Warum sollte ein infizierter Jugendlicher zunächst auf engem Raum im Bus mit seinen Mitschülerinnen und  Mitschülern in die Schule fahren, um dort sein positives Ergebnis zu erfahren? Wie fühlt sich ein Kind, das vor seinen Mitschülern als „positiv“ getestet und von der Gruppe separiert wird?

 

von Harro Rhenius

This is a story about four people named Everybody, Somebody, Anybody and Nobody.
There was an important job to be done and Everybody was sure that Somebody would do it. Anybody could have done it, but Nobody did it. Somebody got angry about that, because it was Everybody's job. Everybody thought that Anybody could do it, but Nobody realized that Everybody wouldn't do it.

It ended up that Everybody blamed Somebody when Nobody  did what Anybody could have done.

Honi soit qui mal y pense

Quelle: Heft 220 aus 1990