von Harro Rhenius

Beamtenbund warnt vor Einschnitten beim Personal

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Die Landesregierung und die Landtagsfraktionen haben Post vom dbb schleswig-holstein bekommen. In einem „Brandbrief“ wird davor gewarnt, dass die angekündigten Sparpakete für den Landeshaushalt vom Personal geschultert werden müssen. „Wenn der öffentliche Dienst erneut an Attraktivität verliert, sind weitere Abstriche bei der Bildung, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie bei allen anderen Aufgaben des öffentlichen Dienstes vorprogrammiert“, so dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp. Bereits jetzt würden freie Stellen immer häufiger nicht mit qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern besetzt werden können. Die Folge: Die Aufgabenerfüllung leidet und der Staat wirkt überfordert.

Deshalb darf die anstehende Einkommensrunde der Länder, bei der Finanzministerin Monika Heinold als stellvertretende Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder auch auf den dbb als Verhandlungspartner trifft, nicht für eine Haushaltskonsolidierung instrumentalisiert werden. Auch Abstriche bei der Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten darf es nach Überzeugung des dbb sh nicht geben. Als Spitzenverband der Fachgewerkschaften des öffentlichen Dienstes beurteilen wir bereits die aktuelle Besoldung als verfassungswidrig und blicken gespannt auf anstehende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes.

von Harro Rhenius

 
dbb aktuell

Als Reaktion auf zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat der Hamburger Senat am 22. August 2023 den Entwurf des Besoldungsstrukturgesetzes beschlossen. Der dbb hamburg sieht bei dem Vorhaben „Licht und viel Schatten“.

Zum einen soll mit dem Gesetz die amtsangemessene Alimentation von Beamtinnen und Beamten mit kinderreichen Familien sichergestellt werden, zum anderen soll der vom BVerfG geforderte Mindestabstand der Besoldung zur Grundsicherung von 15 Prozent gelten.

von Harro Rhenius

Überforderung des Staates ist auch im Norden Thema

Heute hat der dbb die aktuelle Bürgerbefragung zum öffentlichen Dienst veröffentlicht. Danach sehen 69 Prozent der der Befragten den Staat mit der Fülle seiner Aufgaben überfordert. „Das ist ein inakzeptabler und auch gefährlicher Zustand“, so dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp. Auch in Schleswig-Holstein gelinge in etlichen Bereichen keine zuverlässige Aufgabenerfüllung mehr. „Das Schlimme ist aber, dass bislang nicht wirksam gegengesteuert wird, um diesen für die Bürger und die Beschäftigten gleichermaßen unbefriedigenden Zustand abzustellen. 'Kurs halten' ist hier die falsche Strategie“.

von Harro Rhenius

Vom dbb-thüringen erreichte uns die folgende Meldung:

Am 02. Juni 2023 hat der Thüringer Landtag das Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation im Jahr 2023 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (Drs. 7/7122) einstimmig (sich enthaltend AfD) verabschiedet.

Das Gesetz enthält eine lineare Erhöhung der Grundgehälter, Anwärterbezüge, Versorgungsbezüge sowie der Stellenzulagen um 3,25 % ab Januar 2023 vor.

von Harro Rhenius

Amtsangemessene Alimentation 2023: IVL-SH fordert Landesregierung zu gemeinsamen Gesprächen auf

Kiel, 02.08.2023

Bereits im Jahr 2022 haben der dbb sh und seine Fachgewerkschaften darauf hingewiesen, dass mit der Einführung des so genannten Bürgergeldes, das Abstandsgebot, dass seitens der zuständigen Gerichte gefordert wird, ausgehebelt wird.

Wir - die IVL-SH - haben unsere Mitglieder, aber auch Sympathisanten unseres Lehrerverbandes 2022 aufgefordert, Anträge auf „Amtsangemessene Alimentation 2022“ zu stellen. Eine große Zahl sind dieser Aufforderung nachgekommen und sind den Weg bis hin zur Klage gegangen. Das Verwaltungsgericht hat der Landesregierung eine Klatsche erteilt und die Klagen zunächst ruhend gestellt.