Beamtenbund warnt vor Einschnitten beim Personal
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Die Landesregierung und die Landtagsfraktionen haben Post vom dbb schleswig-holstein bekommen. In einem „Brandbrief“ wird davor gewarnt, dass die angekündigten Sparpakete für den Landeshaushalt vom Personal geschultert werden müssen. „Wenn der öffentliche Dienst erneut an Attraktivität verliert, sind weitere Abstriche bei der Bildung, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie bei allen anderen Aufgaben des öffentlichen Dienstes vorprogrammiert“, so dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp. Bereits jetzt würden freie Stellen immer häufiger nicht mit qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern besetzt werden können. Die Folge: Die Aufgabenerfüllung leidet und der Staat wirkt überfordert.
Deshalb darf die anstehende Einkommensrunde der Länder, bei der Finanzministerin Monika Heinold als stellvertretende Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder auch auf den dbb als Verhandlungspartner trifft, nicht für eine Haushaltskonsolidierung instrumentalisiert werden. Auch Abstriche bei der Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten darf es nach Überzeugung des dbb sh nicht geben. Als Spitzenverband der Fachgewerkschaften des öffentlichen Dienstes beurteilen wir bereits die aktuelle Besoldung als verfassungswidrig und blicken gespannt auf anstehende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes.