von Harro Rhenius

Das Dienstleistungszentrum Personal hat laut eigener Information mit der Bearbeitung der Anträge auf amtsangemessene Alimentation 2023 begonnen. Es ist geplant, alle rund 17.000 Anträge für das Jahr 2023 bis zum Frühjahr 2025 zu bescheiden.

Grundlage für die Bescheidung ist das Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein, das am 19. Juli 2024 durch den Landtag verabschiedet und zwischenzeitlich am 1. August 2024 verkündet wurde (GVOBl. Schl.-H. S. 649 ff) GVOBl_Schl-H_9_2024_v5_neu.indd (schleswig-holstein.de). Mit diesem Gesetz wird den verfassungsrechtlichen Vorgaben nach Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz sowie Artikel 61 i.V.m. Artikel 67 der Landesverfassung Rechnung getragen. Für das Jahr 2023 sieht das Gesetz rückwirkend eine Erhöhung der Familienergänzungszuschläge sowie eine einmalige Sonderzahlung für die im Familienzuschlag berücksichtigten Kinder vor. (Quelle: DLZP )

In diesem Zusammenhang ist die "kleine Anfrage" der Abgeordnete Raulies vom 23.02.2024 interessant, die wir auf unserer Internetseite (4) veröffentlicht habe.

Hinzuweisen ist, dass auch Anträge aus 2022 incl. Ablehnbescheid des DLZP und des Widerspruch der Antragsteller nun bearbeitet (abgelehnt) werden.

Wir empfehlen den Hinweis des DLZP anzunehmen und den Klageweg einzuschlagen. Hierzu auch eine Info des "Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes vom Februar 2022".

Auf jeden Fall sollten alle Gehalts- und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger einen Antrag auf "amtsangemessene Alimentation 2024" stellen. Wer keinen Antrag stellt, hat schon verloren.

Antrag herunterladen

 

von Harro Rhenius

Der dbb sh  und die IVL-SH begrüßen das Vorhaben, die mitbestimmungsrechtlichen Vorschriften zu modernisieren. Nach Auffassung des dbb sh  besteht ein großer Bedarf, Digitalisierungsaspekte zum Gegenstand einer Überarbeitung zu machen. Dabei ist zu begrüßen, dass Anregungen des dbb sh aufgegriffen wurden. 

von Harro Rhenius

Amtsangemessene Alimentation – Das Vorgehen

Das „Dienstleistungszentrum – Personal“ wird voraussichtlich  noch in diesem Monat Ablehnungsbescheide zu den Anträge auf eine amtsangemessene Alimentation 2023 versenden. Erste Ablehnungsbescheide sind bereits zugegangen.

Gegen den Ablehnungsescheid ist ein Widerspruch möglich, der innerhalb einer Monatsfrist ab Zugang des Bescheides erhoben werden muss.

Wir werden noch im November zu einem Seminar u.a. zu diesem Thema einladen.

von Harro Rhenius

Vorschlag zur Bildungsstrukturfinanzierung 2025

                                           Copyright: Tade Peetz 2016

 

von Harro Rhenius

Im Rahmen einer kleinen Anfrage hat die Abgeordnete Annabell Krämer (FDP) Fragen an die Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur zum Mathematik-Abschluss gesellt. Drucksache 20/202 und zusätzlich 4MSA 2024 - Ergebnisse.
Die Antworten aus dem Prien-Ministerium sind wie üblich..