von Harro Rhenius


Berlin, 05.03.2021

Gleichstellungspolitik muss Teil der Krisenpolitik sein

Presserklärung dbb & tarifunion (Auszug)

Mit Blick auf den Internationalen Frauentag am 8. März ruft der dbb die gewaltige Leistung der weiblichen Beschäftigten in der Corona-Pandemie ins Bewusstsein. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach und die Vorsitzende der dbb frauen, Milanie Kreutz, fordern von der Politik und den öffentlichen Arbeitgebern gleichstellungspolitisch an einem Strang zu ziehen.

von Dirk Meußer

Plön, 02.03.2021

Ab nächster Woche beginnt die Schule im Präsenzbetrieb wieder für die 5. und 6. Klassen. In den Kreisen mit einer Inzidenz über 50 startet der Unterricht im Wechselbetrieb, in den Kreisen mit einer niedrigeren Inzidenz in voller Klassenstärke. Dies entspricht zwar einer Forderung unseres Verbandes (ab 50 Wechselunterricht, ab 100 Distanzunterricht), dennoch bleiben Unsicherheiten.

Insbesondere die unklare Entwicklung der Infektionszahlen und der Einfluss der Mutationen machen uns Sorgen. So richtig die schnelle Priorisierung der Grundschullehrkräfte in der Impfreihenfolge war, jetzt müssen auch die Lehrkräfte und weiteres Personal der weiterführenden Schulen eine schnelle Impfung erhalten!

von Harro Rhenius

Unsicherheit bei kostenlosen Corona-Tests

Vielen Lehrern und Erziehern ist noch nicht klar, wo sie sich testen lassen können – Kiel: „Testung gehört nicht zur Arbeitszeit, der Weg zur Testung ist kein Dienstgang und damit nicht versichert“, so David Ermes Sprecher der Bildungsministerin Karin Prien (CDU).
(Lübecker Nachrichten, 25.02.2021)

von Harro Rhenius

Quelle: Heft 170 aus 1981 des Verbandes
Quelle: Heft 170/1981

von Harro Rhenius

deutscher beamtenbund schleswig-holstein
Kiel, 19.02.2021

Wenn Beamtinnen und Beamte infolge ihres Dienstes an Corona erkranken, dürfen sie nicht durchs Fürsorgenetz fallen! Deshalb begrüßt der dbb sh die Klarstellungen, die das Land jetzt zur Anwendung des Dienstunfallrechts vornimmt: Die Hürden für die Anerkennung eines Zusammenhangs zwischen Dienstausübung und Erkrankung werden abgesenkt.

Von den Beamtinnen und Beamten wird erwartet, dass sie zuverlässig ihren Dienst verrichten, auch in problematischen Situationen. Dann muss der Dienstherr aber für bestmöglichen Schutz sorgen – und das betrifft sowohl die Prävention als auch Fürsorge, wenn etwas passiert.

Deshalb ist es wichtig, dass auch Erkrankungen infolge einer Corona-Infektion im Falle eines Falles als Dienstunfall anerkannt werden und der Dienstherr sich nicht durch die Hintertür aus der Verantwortung stehlen kann. Die Gefahr würde nämlich bestehen, wenn betroffenen Beamtinnen und Beamten eine überzogene Beweislast obliegt, dass die Dienstausübung ursächlich ist für die Erkrankung. Mit einem Erlass wird nunmehr auf gewerkschaftliche Forderungen reagiert, indem die Hürden auf ein vertretbares Niveau abgesenkt werden. Diese sind vergleichbar mit Regelungen der gesetzlichen Unfallversicherung.

Ungeachtet dessen werden wir genau beobachten, ob der gewählte Weg in der Praxis auch wirklich funktioniert.

Für uns ist auch von Bedeutung, dass die Dienstunfallfürsorge nicht auf bestimmte Aufgabenbereiche beschränkt wird, sondern für alle Beamtinnen und Beamten gilt. Natürlich sind zum Beispiel Lehrkräfte sowie Vollzugs- und Einsatzdienste in besonderer Weise schutzbedürftig. Grundsätzlich kann aber auch in anderen Aufgabenbereichen ein Infektionsgeschehen ausgelöst werden. Denn der öffentliche Dienst ist überall, wo es notwendig ist 24/7 für die Bürger da.

Wir weisen auch an dieser Stelle auf das Erfordernis hin, konkrete Fälle auf dem offiziellen Weg rechtzeitig als Dienstunfall anzuzeigen. Dadurch werden Ansprüche aus der Dienstunfallfürsorge vorsorglich abgesichert, auch wenn Spätfolgen auftreten sollten.

Mitgliederinfo auf der Grundlage dieser Meldung