Logo IVL 90Wir vermitteln unseren Mitglieder Rechtsschutz dienst- und pensionsrechtlichen Fragen und Problemen

Die Beratung in allen dienstrechtlichen Fragen, zu Gesetzen, Verordnungen und Erlassen aus dem Schulalltag gewährt wie bisher die IVL-SH durch seine Referenten für Recht und Besoldung. Wir betonen jedoch ausdrücklich, dass es sich nicht um eine Beratung i.S. der Rechtsberatungsgesetzes handelt.

Prozessualer Rechtsschutz bzw. anwaltliche Beratung muss gesondert beantragt werden. Bei Gewährung von Rechtsschutz und anwaltlicher Beratung werden die entstehenden Kosten übernommen.

Die im "dbb und tarifunio"n zusammengeschlossenen Verbände haben für ihre Mitglieder Dienstleistungszentren eingerichtet, die mit erfahrenen Spezialisten im Disziplinar-, Straf-, Dienst- und Verwaltungsrecht besetzt sind.

Rechtsschutz wird gewährt, wenn der jeweils einzelne Fall Aussicht auf Erfolg hat. Einzelheiten zur Gewährung von Rechtsschutz können Sie dem dbb-Hinweis entnehmen. Wir verweisen ausdrücklich auf die dbb und tarifunion- Rahmenrechtschutzordnung.


Wie kommen Sie zu Ihrem Rechtsschutz?

  1. Formloser Antrag, mündlich, telefonisch oder schriftlich bei den Referenten für Recht und Besoldung der IVL-SH
  1. Kurzbeschreibung des Sachverhaltes geben

Rechtsfrage geklärt.

Rechtsfrage nicht geklärt.

  1. Referent für Recht und Besoldung übersendet Formblatt für Rechtsschutzantrag an DBB-Dienstleistungszentgrum Nord. Mitgliedschaft und Rechtsschutz des Mitgliedes sind bereits bestätigt.
  2. Das Mitglied unterschreibt den Antrag, fügt Unterlagen in Kopie bei und übersendet alles ggf. mit einer Vollmacht an das DBB-Dienstleistungszentrum.

 

Nachstehend die angesprochenen Formblätter, damit Sie sich mit dem Inhalt bereits vertraut machen können. - Und natürlich: IVL-SH - Mitglieder genießen den Rechtsschutz kostenlos. Sie können sich die entsprechenden Formulare auch herunterladen.

Vollmacht

Zustellungen bitte nur
an den Bevollmächtigten

Deutscher Beamtenbund (dbb)
Dienstleistungszentrum Nord

Zur Prozessführung/Vertretung/Verteidigung

in Sachen ............................................................................................................................

wegen ................................................................................................................................

Vollmacht erteilt

1. zur Prozessführung (u. a. nach §§ 81 ff. ZPO) einschließlich der Befugnis zur Erhebung und Zurücknahme von Widerklagen;

2. zur Vertretung und Verteidigung in Strafsachen und Bußgeldsachen (§§ 302, 374 StPO) einschließlich der Vorverfahren sowie (für den Fall der Abwesenheit) zur Vertretung nach § 411 II StPO und mit ausdrücklicher Ermächtigung auch nach §§ 233 I, 234 StPO, zur Stellung von Straf- und anderen nach der Strafprozessordnung zulässigen Anträgen und von Anträgen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafvollzugsmaßnahmen, insbesondere auch für das Betragsverfahren;

3. zur Vertretung in sonstigen Verfahren (insbesondere sozialgerichtliche Verfahren einschl. Vorverfahren) und bei außergerichtlichen Verhandlungen aller Art;

4. zur Begründung und Aufhebung von Vertragsverhältnissen und zur Abgabe und Entgegennahme von einseitigen Willenserklärungen (z. B. Kündigungen) in Zusammenhang mit der oben unter „wegen ........“ genannten Angelegenheit.

5. zur Prozessführung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren  (insbesondere in beamtenrechtl. Angelegenheiten sowie in Personalvertretungssachen), zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens sowie des einstweiligen Rechtsschutzes (Beantragung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs/Erlass einer einstweiligen Anordnung);

6. zur Vertretung und Verteidigung in Disziplinarsachen einschließlich Vorverfahren;

Die Vollmacht gilt für alle Instanzen und erstreckt sich auch auf Neben- und Folgeverfahren aller Art (z. B. Arrest und einstweilige Verfügung, Kostenfestsetzungs-, Zwangsvollstreckungs-, Zwangsverwaltungs- und Hinterlegungsverfahren sowie Konkurs- und Vergleichsverfahren über das Vermögen des Gegners). Sie umfasst insbesondere die Befugnis, Zustellungen zu bewirken und entgegenzunehmen, die Vollmacht ganz oder teilweise auf andere zu übertragen (Untervollmacht), Rechtsmittel einzulegen, zurückzunehmen oder auf sie zu verzichten, den Rechtsstreit oder außergerichtliche Verhandlungen durch Vergleich, Verzicht oder Anerkenntnis zu erledigen, Geld, Wertsachen und Urkunden, insbesondere auch den Streitgegenstand und die von dem Gegner, von der Justizkasse oder sonstigen Stellen zu erstattenden Beträge entgegenzunehmen sowie Akteneinsicht, insbesondere auch  Einsicht in die vollständigen über den Kläger geführten Akten, einschließlich der Disziplinarakten zu nehmen.


..........................................................., den ..............................

............................................................................

 

Unterschrift

Rechtsschutzantrag

DBB Dienstleistungszentrum Nord

Name:   Geb.- Datum:
Adresse:
Telefon dienstlich:   privat:
Telefax dienstlich:   privat:
Mitglied bei:   seit:   Nr.

bestätigt durch IVL-SH:


Datum, Stempel und Unterschrift                   _______________________________________


(bitte Zutreffendes ankreuzen)
Bundes- oder Landesbediensteter bei: 
Angestellter , Arbeiter , Beamter , Rentner , oder Ruhestandsbeamter
Vollzeit oder Teilzeit (bitte Stundenzahl angeben: )

In der Sache (Beschreibung des Sachverhaltes; Unterlagen sind der Kopie beizufügen)


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Ort, Datum und Unterschrift des Einzelmitglieds


Rechtsschutz gewährt von einer Mitgliedsgewerkschaft des dbb gem. § 4 der DBB Satzung und weitergeleitet an das Dienstleistungszentrum Nord.


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Datum, Stempel und Unterschrift