Mütterente - Die Antwort

von Harro Rhenius

vielen Dank für Ihre u.a. Mail.

Als stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundesseniorenvertretung wollte ich mit meinen Ausführungen zur Mütterrente ein Signal setzen. Allerdings sind wir als Bundesseniorenvertretung originär nur für den Bundesbereich zuständig.  Für eine Umsetzung in den Ländern sind uns die Hände gebunden. Es fällt in die Zuständigkeit der dbb Landesbünde, hier entsprechende Regelungen durchzusetzen. Wie diese im Einzelnen aussehen, liegt ebenfalls in der Länderkompetenz.

Bei den von Ihnen zusätzlich erhobenen Forderungen zur Umsetzung gebe ich zu Bedenken, dass sie wahrscheinlich zu einer Besserstellung der “Beamtenkinder” gegenüber den “Rentnerkindern” führen würden und daher eine entsprechende Regelung eher unwahrscheinlich sein wird. Diese Diskussion wurde seinerzeit bei der Neuregelung des Versorgungsrechts und der Anerkennung von Kindererziehungszeiten bereits in der breiten Öffentlichkeit geführt. Auch die Regelungen für nach 1992 geborene Kinder lehnen sich eng an die Regelungen im Rentenrecht an.

Auch wenn ich Ihren Argumenten sehr viel abgewinnen kann, möchte ich an dieser Stelle keine falschen Hoffnungen machen.

Ich möchte Sie nachdrücklich ermuntern, zusammen mit der dbb Landesseniorenvertretung in Schleswig-Holstein und dem dbb Landesbund Schleswig-Holstein für eine systemkonforme Umsetzung der Regelungen für vor 1992 geborenen Kinder auch im Beamtenrecht einzutreten.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Anke Schwitzer

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